Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigen. Dabei wurde der Anwendungsbereich dieser…

Patientenverfügungen werden in der Praxis immer häufiger erstellt, um dem Betroffenen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, ohne dass unnötige lebenserhaltende Maßnahmen eingeleitet werden,…

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 die erste obergerichtliche Entscheidung gefällt, wonach der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO erfüllt ist, wenn während der Fahrt im…

Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehensverträgen gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 BGB eine 14-tägige Widerrufsfrist. Allerdings beginnt diese Frist erst zu laufen, sobald der Verbraucher ordnungsgemäß…